SATZUNG DES VEREINS Eltern-Kind-Initiative "Lerchennest" e.V.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Eltern-Kind-Initiative "Lerchennest" e.V.

2. Der Verein hat seinen Sitz in München und ist in das Vereinsregister eingetragen worden.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kindererziehung. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Einrichtung und Unterhaltung einer Kindertagesstätte in Form einer Elterninitiative.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Erarbeitung eines Konzeptes für eine situationsbezogene und familienergänzende Erziehung auf wissenschaftlich-sozialpädagogischen Grundlagen. Die Inhalte werden dabei von den Erziehern unter Einbeziehung der Eltern erarbeitet. Hierfür finden regelmäßig Elternabende statt.

§3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Vereinsmitglieder erhalten beim Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§4 Mitgliedschaft

1. Der Verein hat ordentliche und passive Mitglieder. Ordentliche Mitglieder können Eltern oder andere Sorgeberechtigte werden, die mindestens ein Kind durch den Verein betreuen lassen, sowie Mitarbeiter des Vereins. Passive Mitglieder sind natürliche und juristische Personen, die den Zweck des Vereins fördern und unterstützen. Passive Mitglieder sind auf der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.

2. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie überträgt diese Aufgabe widerruflich an den Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft endet

a. mit Auflösung des Vereins

b. durch freiwilligen Austritt

c. durch Ausschluss

d. automatisch bei Ausscheiden des/der Kindes/r des Mitglieds aus der vom Verein betriebenen Tagesstätte oder bei Angestellten mit Ablauf des Angestelltenverhältnisses, außer es wird schriftlich mit dem Verein etwas anderes vereinbart.

e. durch Tod.

4. Die freiwillige Austrittserklärung muss schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

5. Der Ausschluss aus dem Verein kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden wegen Verstoßes gegen die Vereinsinteressen oder wiederholtem Versäumnis der Vereinsinteressen, wenn 2/3 der anwesenden Mitglieder diesem Ausschluss in der Mitgliederversammlung zustimmen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer 4-wöchigen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu äußern.

6. Die Mitgliederversammlung kann ein Mitglied aus der Mitgliederliste streichen, wenn persönliche Bedingungen, die zum Zeitpunkt seiner Aufnahme erfüllt waren, nicht mehr erfüllt sind, oder wenn es trotz einmaliger Mahnung seine Pflicht zur Zahlung der Vereinsbeiträge nicht erfüllt.

7. Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften aktiv zu unterstützen und grundsätzlich die Mitgliederversammlungen zu besuchen.

§5 Vereinsbeiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

§6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, die Elternversammlung und der Vorstand.

§7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das entscheidende Beschlussfassungsorgan des Vereins und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit die Aufgaben nicht der Elternversammlung oder dem Vorstand übertragen sind. Im einzelnen ist die Mitgliederversammlung zuständig für die Entlastung des Vorstandes, Erstellung und Änderung der Geschäftsordnung, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins.

2. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn mindestens 25 % der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen, dass eine Mitgliederversammlung durch den Vorstand einberufen wird.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. 

4. Jedes Mitglied kann bis spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich weitere Anträge einreichen. Die Tagesordnung ist zu Beginn der Versammlung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

5. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann jeweils für eine Mitgliederversammlung durch schriftliche Vollmacht übertragen werden. Jede anwesende Person darf höchstens ein Mitglied vertreten.

6. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung im Einzelfall etwas anderes bestimmen.

7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Mitglieder anwesend sind. Kommt eine Beschlussfähigkeit nicht zustande, ist 30 Minuten später eine weitere Versammlung einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist.

8. Der Mitgliederversammlung sind die Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands vorzulegen.

9. Die Mitgliederversammlung bestellt einen Rechnungsprüfer, der dem Vorstand nicht angehören dürfen und beauftragt diesen, vor der nächsten Mitgliederversammlung die Jahresabrechnung zu prüfen und darüber zu berichten.

10. Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorstand geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.

11. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorstand und dem von der Versammlung gewählten Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§8 Elternversammlung

1. Mitglieder der Elternversammlung sind alle Eltern, deren Kind/er in der Einrichtung betreut werden. Eltern, die einen Antrag auf die Aufnahme in die Eltern-KindInitiative gestellt haben, dürfen als Gäste ohne Stimmrecht an den Elternversammlungen teilnehmen.

2. Die Elternversammlung erarbeitet und entscheidet über Aufgaben und Ziele der Einrichtung.

3. Die Elternversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Die Elternversammlung wählt einen Elternsprecher und einen Stellvertreter für jede Kindergruppe. Die Elternversammlung beauftragt die Elternsprecher widerruflich bei personalpolitischen Entscheidungen die Interessen der Elternversammlung zu vertreten.

4. Die Eltern haben für jedes von der Eltern-Kind-Initiative betreutem Kind eine Stimme. Die Elternversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 25 % der  stimmberechtigten Eltern. Die Elternversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit.

§9 Vorstand

1. Der Vorstand des Vereins besteht aus 3 Personen, dem 1.Vorsitzenden, dem 2. und dem 3.Vorsitzenden.

2. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt bis auf folgende Einschränkung: Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert ab € 500 ist die Unterschrift von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern erforderlich. Rechtsgeschäfte ab € 1000 benötigen die Zustimmung des in der Geschäftsordnung genannten Haushaltsausschusses.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt, bis der neue Vorstand die Geschäfte übernimmt.

4. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Wahl ist geheim. Eine Wiederwahl ist möglich.

5. Nur ordentliche Mitglieder können als Vorstand gewählt werden.

6. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und fasst seine Beschlüsse mehrheitlich. Er hat Anspruch auf Ersatz seiner nachgewiesenen Auslagen. Darüber hinaus steht ihm eine Entschädigung im Rahmen der steuerrechtlich geregelten Pauschalen zu, wenn und soweit die Vermögenssituation des Vereins dies zulässt.

§10 Satzungsänderungen, Änderungen der Geschäftsordnung und Auflösung des Vereins

1. Satzungsänderungen und Änderungen der Geschäftsordnung sind nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden oder vertretenen Mitglieder zulässig.

2. Die Auflösung des Vereins ist nur in einer besonderen zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung möglich. Zur Beschlussfassung über die Auflösung bedarf es einer Anwesenheit von mindestens 2/3 aller Mitglieder. Der Auflösungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abstimmenden Mitglieder.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Kindererziehung.

 Satzung des Vereins